Bundestagswahl 2021: Welche Entlastungen uns die Parteien versprechen

Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim (ZEW) hat versucht, die finanziellen Wirkungen der Parteiprogramme abzuschätzen. Berücksichtigt sind dabei auch die Pläne zum Mindestlohn (Grüne und SPD wollen ihn auf 12 Euro anheben, die Linke auf 13 Euro).

Ergebnis:

Grob gesagt werden bei der SPD, bei der Linken und bei den Grünen niedrige und mittlere Einkommen stark entlastet und hohe belastet.

Bei der Union und der FDP werden die großen Einkommen stärker entlastet als die kleinen.

Bei der AFD werden vor allem die Großen entlastet.

Konkret:

Ein Ehepaar mit zwei Kindern und einem Bruttoeinkommen von 40.000 Euro im Jahr bekäme von der SPD 4.030 Euro zurück, von den Linken 5.090 Euro, von den Grünen 3.290 Euro, von der FDP 870 Euro, von der Union 940 Euro und von der AfD 20 Euro.

Wie verlässlich sind solche Berechnungen?

Das ZEW ist eine parteiunabhängige Forschungseinrichtung, für die Studie wurde auf eine anerkannte Methodik zurückgegriffen. Andere Institute – etwa das Institut der deutschen Wirtschaft aus Köln oder das Ifo-Institut – kommen zu ähnlichen Ergebnissen.

Ein Kommentar eines Lesers:

Die FDP möchte 88 Milliarden Euro dafür ausgeben, dass Spitzenverdiener (300.000 Euro Jahresbrutto) 12.400 bzw. 18.160 Euro weniger Steuern zahlen.

Die Linke möchte, dass Geringverdiener mehrere tausend Euro im Jahr zusätzlich zur Verfügung haben (…) Die Zeche zahlen sollen die Reichen. Die Pläne der Linken würde 90 Milliarden Euro Steuern an Mehreinnahmen bedeuten, also das genaue Gegenteil der FDP.

Die Union findet, diese Leute brauchen nur ein paar Euro mehr im Monat, es passt alles (…) Denn die Entlastung der Spitzenverdiener im fünfstelligen Bereich ist wichtiger. Diese Pläne würden uns 33 Milliarden Euro kosten.

Die AfD bedenkt die Geringverdiener mit Null Euro, aber die Spitzenverdiener sollen 42.000 Euro weniger Steuern zahlen.

Quelle:

https://www.zeit.de/wirtschaft/2021-09/bundestagswahl-einkommen-vermoegen-umverteilung-gerechtigkeit-wahlprogramme-parteien-vergleich/seite-2

CO2-Abgabe trifft Arme

(24.08.2021) Für die nächsten Jahre ist ein CO2-Preis in Höhe von 55 Euro pro Tonne angedacht. Dies würde dazu führen, dass die Kosten für Heizung und Warmwasser im Vergleich zu heute um ca. 20% steigen.

Quelle: forsa Gesellschaft für Sozialforschung und statistische Analysen mbH

Das trifft vor allem die sozial Schwachen, so wie generell grüne Politik die sozial Schwachen trifft.

Hast du gewusst …. dass das Bundesverteidigungsministerium nichts weiß?

Afghanistan

(20.08.2021) Allein zwischen 2015 und 2020 wurden Rüstungsexporte im Wert von rund 56 Millionen Euro aus Deutschland nach Afghanistan genehmigt. Zum Verbleib dieser Waffen und Fahrzeuge – etwa wie viele davon sich nun in den Händen der Taliban befinden – „liegen dem Bundesverteidigungsministerium zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Erkenntnisse vor“, erklärte das Ministerium der „Welt“.

Quelle: Gabor Steingarts Morning Briefing vom 20.08.21

Vom Versagen des Journalismus

Von Gabor Steingart

Wer mit einem Finger auf andere zeigt, zeigt mit drei Fingern auf sich. Genau das passiert derzeit vielen Journalisten. Sie bemerken im Lichte des Afghanistan-Dramas, dass nicht alle Spitzenpolitiker wirklich spitze sind. Mit dem zum Rohrstock versteiften Finger zeigen sie auf Heiko Maas, Annegret Kramp-Karrenbauer und die Kanzlerin.

Aber sie vergessen, dass sie ihrem eigenen Publikum – den Lesern, den Hörern, den Zuschauern – oft genug diese Mittelmäßigkeit als Güteklasse A verkauft haben.

„Als Physikerin denkt sie die Dinge vom Ende her“, schrieb ZDF-Vize-Chefredakteurin Bettina Schausten auf zdf.de erst kürzlich wieder über Merkel – wie zuvor jeder zweite Journalist in Deutschland. „Zeitungsredaktionen sind Abschreibungsbetriebe“, wusste schon Prof. Ferdinand Simoneit, mein Lehrherr an der Georg von Holtzbrinck-Schule für Wirtschaftsjournalisten.

Doch die Sache mit dem Vom-Ende-Her-Denken wird durch Wiederholung nicht richtiger. Merkel, das ist ja das Verrückte an ihr, denkt strategisch, aber handelt opportunistisch. Wenn sie glaubt, die Atomkraft verhindert einen Wahlsieg, wird abgeschaltet. Wenn sie glaubt, AKK könnte ihre Nachfolgerin werden, wird sie zur CDU-Chefin befördert. Wenn Merkel diesen Glauben wieder verliert, wird AKK fallen gelassen. Peter Gauweiler hat das Prinzip Merkel besser verstanden als die meisten Chefredakteure:

  • Merkel ist Weltmeisterin im politischen Wellenreiten

Die traurige Wahrheit im Hauptstadt-Journalismus ist oft diese: Der Politiker wirft den Dartpfeil und wenig später findet sich ein Journalist, der drumherum den Zielring malt. Fehlt nur noch einer, der „Treffer“ ruft. Aber auch der ist schnell gefunden.

Die Geschichte des medialen Hauptstadt-Corps lässt sich mühelos auch als Geschichte von Jubelpersern erzählen:

  • „Martin Schulz kann Kanzler“, schlagzeilte der „Stern“ im Wahlkampf 2017.
  • „Annalena Baerbock: Die Frau für alle Fälle“, war erst jüngst auf dem „Spiegel“-Titelbild zu lesen.
  • Das Journalisten-Duo Eva Quadbeck und Kristina Dunz überschrieb ihre im hohen Ton verfasste Biografie der Kurzzeit-CDU-Chefin mit dem cäsarenhaften AKK-Zitat: „Ich kann, ich will, und ich werde.“
  • Und für Heiko Maas, den ehemaligen Juso-Chef von der Saar, blies die „Zeit“ ins Horn, kaum dass er Außenminister geworden war: „Diplomatisches Geschick“ habe Maas bewiesen. Er sei souverän im Auftreten, rhetorisch solide. „Der Aufsteiger“, stand wie eine Leuchtreklame über dem Porträt.

Und nun? Martin Schulz hat sich mittlerweile in die Friedrich-Ebert-Stiftung geflüchtet. AKK musste auf Verteidigungsministerin umschulen, die Kanzlerin hat den Afghanistan-Einsatz weder vom Anfang noch vom Ende her gedacht. Und Maas, der Außenminister-Darsteller vom Dienst, kämpft ums Überleben.

Sein Verhalten in diesen schicksalhaften Tagen gleicht einem Anschlag auf die eigene Reputation. Sein Taliban-Moment kam, als er tagelang nichts hörte, nichts sah und auch nichts spürte. Sein Auftritt war nicht solide, nur peinlich. Seine Amtszeit endet nicht souverän, sondern womöglich tödlich – zumindest für viele afghanische Ortskräfte, die sich auf seine Fürsorgepflicht verlassen hatten.

Die Journalisten sind in jedem Fall besser dran als Heiko Maas. Auf ihre Empörungsroutine ist Verlass; sie ist das logische Gegenstück zur vorherigen Jubelarie. Aufstieg und Fall eines Ministers sind im Mediengeschäft komplementäre Produkte. Selbstkritische Stimmen dringen in die medialen Produktionsstätten nur in den seltensten Fällen vor, weshalb hier wohlige Stille herrscht. Oder um es mit Botho Strauß zu sagen:

  • In der Sackgasse leben, heißt vom Durchgangsverkehr verschont bleiben

Quelle: Gabor Steingarts Morning Briefing vom 19.08.21, https://www.thepioneer.de/originals/steingarts-morning-briefing

Vom Versagen der Öffentlich-Rechtlichen

Die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender haben sich in der Afghanistan-Berichterstattung gehörig blamiert. Derweil die großen amerikanischen Privatsender, allen voran CNN, aber auch die britische BBC, selbstverständlich live aus Kabul berichten, bieten ARD und ZDF Retorten-TV aus dem nahe gelegenen Indien. Der Kontrast könnte größer kaum sein: Auf CNN werden Taliban-Krieger von der nunmehr verschleierten Reporterin Clarissa Ward interviewt und erkennbar traumatisierte Afghanen bringen ihre Gefühle zum Ausdruck.

Im deutschen Staatsfernsehen zeigt man Haltung und serviert Informationen von nicht näher benannten „Beobachtern“ und „Experten“. Wenn es in der deutschen Medienlandschaft mit rechten Dingen zuginge, dürfte man mindestens für den Monat August seine Gebühren zurückverlangen. Mit ARD und ZDF sitzt man derzeit in der letzten Reihe, kurz vor dem Notausgang.

Quelle: Morning Briefing von Gabor Steingart vom 17.08.2021

Vom Versagen der GroKo

Wir schauen mit Tränen der Wut und der Trauer auf den Flughafen von Kabul, wo unsere Freunde vergeblich auf unsere Freundschaft warten.

Wir schauen auf den adrettesten Außenminister der Welt und sein engmaschiges Netz von Botschaftern und Geheimdienstlern, die nichts hörten und nichts fühlten. Erst als die Taliban in der Tagesschau an ihm vorbeimarschierten, nahm er Notiz.

Wir schauen auf die Flut, die unsere Liebsten in den Tod riss. Die Sirenen blieben stumm. Das Wasser holte sich die Menschen heimlich.

Wir schauen auf die Firma Wirecard, die unter den Augen der Aufsichtsbehörde verpuffte. 20 Milliarden Anlegergeld haben sich in Luft aufgelöst. Der oberste Chef der Aufsichtsbehörde will jetzt Kanzler werden.

Wir schauen auf die Autobahn-Maut, auf den BER, auf das Corona-Debakel, auf ….

Durch den Stichflammen-Journalismus, der sich schnell entzündet und genauso schnell wieder verglüht, nehmen wir die große Klammer nicht wahr, die all diese Ereignisse verbindet: Unser Staat ist nicht mehr der Alte. Er ist nicht bösartig, nur festgerostet. Wir werden nicht links und nicht rechts, nur schlecht regiert. Früher meinte das Wort „Staatsversagen“ einen Skandal, heute beschreibt es die Normalität.

Quelle: (fast alle) Textpassagen sind kopiert von „Morning Briefing“ von Gabor Steingart vom 17.08.2021

Verarscht! … Spähsoftware infiziert Journalisten

(01.08.2021) Laut Amnesty International überwacht die Spähsoftware Pegasus der israelischen NSO Group Politiker, Aktivisten und Journalisten. Besonders betroffen sind Journalisten von Al Jazeera, AP, CNN, NewYork Times, Reuters, Wall Street Journal und andere. Zudem sind es autoritäre Staaten, die Systemkritiker überwachen, darunter auch Ungarn. Auch wenn Deutschland die Spähsoftware wegen juristischen Gründen noch nicht nutzen darf, gehen trotzdem viele Angriffe von deutschem Boden aus. Ein großer Teil der Netzwerkinfrastruktur, die das israelische Spionageprodukt nutzen, sitzt in Deutschland. So gehen vom Boden der Bundesrepublik tausende Attacken autoritärer Staaten aus, die der Unterdrückung und Verfolgung von Oppositionellen und Journalisten dienen. Pegasus wurde auch auf Mobiltelefonen von Angehörigen des ermordeten Journalisten Jamal Kashoggi nachgewiesen.

Quelle: c’t August 2021

Grüne „wählen“ AFD-Richter

Hast du gewusst, dass die Grünen in Baden-Württemberg der AFD zu Posten zu Verfassungsrichter verhelfen?

(01.08.2021) Der grün-schwarz dominierte baden-württembergische Landtag hat den AfD-Mann Bert Matthias Gärtner zum stellvertretenden Richter am Verfassungsgerichtshof gewählt. Er erhielt 37 Stimmen – 20 mehr, als die AfD-Fraktion Sitze hat. Ganze 77 Abgeordnete enthielten sich, nur 32 stimmten mit Nein. Enthaltungen aus Reihen der Grünen hat deren Fraktion bestätigt. Die Grünen haben damit durch ihre Enthaltung einem AFD-Mann gegenüber dessen Wahl zugestimmt.

Quelle: derFreitag vom 29.07.2021