Verarscht!

30. September 2003

Hast du gewusst … für was Ministerpräsident Koch Gelder ausgibt in Zeiten, in denen 1 Milliarde gesparrt werden soll?

Filed under: Politik,Soziales — Gerhard Lehnhoff @ 22:39

… z. .B. für einen elitären Pferdeverein in Frankfurt 250 Millionen/Jahr. Dessen Zulagen wurden nicht gekürzt; aber alleine für die Frauenhäuser in Frankfurt fallen 70 Millionen weg.

… oder z. B. für die eigenen Abgeordneten. Die haben nämlich noch gegen die Stimmen der Grünen sich eine Gehaltserhöhung genehmigt.

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11. September 2003

Hast du gewusst … dass die US-Regierung Gerichtsurteile missachtet?

Filed under: Gerichte,Politik — Gerhard Lehnhoff @ 22:38

Nachdem US-Bundesrichterin Brinkema im Fall des mutmaßlichen Terroristen Moussaoui eine Befragung von el-Kaida-Mitgliedern als mögliche Entlastungszeugen zugelassen hatte, weigerte sich die US-Regierung erneut, diesem Urteil zu folgen. Dies ist in diesem Prozess bereits die zweite Mißachtung eines Gerichtsurteils durch die Bush-Administration.

Quelle: RP Online, 11.09.2003

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