Archiv für den Monat Dezember 2023

Vorabpauschale – das unscheinbare Wort mit großer Wirkung – ab 01.01.2024

Ich erinnere mich, dass es vor vielen Jahrzehnten Politiker gab, die eine Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse erheben wollten, das man im eigenen Garten anbaut und selbst verzehrt. Ich habe keine Ahnung mehr, von wem diese Politiker bezahlt wurden. Noch nie davon gehört? Ist echt. Das war um die Zeit, als Tschernobyl hochging. Das ist Deutschland, Absurdistan.

Und es geht weiter: Man denke nur an die Rundfunkgebühr, die jeder von uns zahlen muss, egal ob er das schlechte Staatsfernsehen schaut oder nicht. Das höchste deutsche Gericht hat entschieden, dass jeder die Gebühr zahlen muss, auch wenn er keinen Fernseher besitzt, weil sie/er ja theoretisch Staatsfernsehen schauen könnte. Einige gewitzte Bürgerinnen kamen dann auf die Idee, Kindergeld zu beantragen, weil sie ja – theoretisch – schwanger werden oder sein könnten. Das wollte aber kein Gericht akzeptieren.

Man sollte meinen, dass damit die Absurditäten in Deutschland ein Ende haben. Nein, hat es keins. Man stelle sich vor, Haus- und Wohnungseigentümer müssten eine Steuer zahlen, weil der Wert ihres Eigentums gestiegen ist. Nun, an die traut man sich noch nicht heran, oder man sucht sich eine kleine Gruppe heraus, die man besteuert, damit es keinen großen Aufschrei gibt; aber, genau das passiert mit den Fondsbesitzern ab 01.01.2024. Die Menschen unter uns, die mit Fonds für ihre Altersvorsorge sparen oder vielleicht einmal an ihre Kinder vererben wollen, müssen ab 01.01.2024 eine Vorabsteuer zahlen, also eine Steuer auf etwas, was sie noch gar nicht als Gewinn realisiert haben, aber theoretisch könnten, wenn sie – theoretisch – verkaufen würden.

Gibt es einen Aufschrei in unserer Gesellschaft? Nein. Erstens wird es nicht in den Staatsmedien verkündet, und zweitens trifft es nur eine kleine Gruppe, die Fondssparer, also jene, die nicht durch schnelle Aktiengeschäfte Gewinne machen, sondern für sich oder ihre Kindern vorsorgen. Ein „Querdenker“ sei jeder, der sich fragt, warum man solch eine Steuer nicht z.B. auf teure Gemälde erhebt, die ständig an Wert gewinnen und in den Häusern der Menschen mit den fetten Brieftaschen hängen. Und ein Schelm ist, wer darüber nachdenkt, dass es in Zukunft auch ihn als Besitzer eines Hauses oder einer Eigentumswohnung treffen könnte.

Auf der anderen Seite verstehe ich natürlich, dass wir unsere Steuereinnahmen benötigen, um 10.000.000.000 € (10 Milliarden Euro) an den größten amerikanischen Chiphersteller Intel zu zahlen, 7.500.000.000 € (7,5 Milliarden Euro) an einen anderen asiatischen Chiphersteller und natürlich die enormen Summen, die wir in die Pharma- und Kriegsindustrie gesteckt haben und weiter stecken, von der amerikanischen Tesla-Fabrik ganz zu schweigen. Dazu kommen die als Vermögen deklarierten Schulden, das sogenannte Sondervermögen von 100.000.000.000 € (100 Milliarden Euro) für die Kriegsindustrie, die in den nächsten Jahren samt Zinsen an die Gläubiger zurückgezahlt werden müssen (von unseren Kindern und Enkeln).

Ich verstehe auch, dass wir die 7.500 € teuren Lastenfahrräder für gut verdienende Grüne und die Solarparks auf den Feldern mit Steuermitteln subventionieren müssen, damit diejenigen, die bereits eine dicke Brieftasche haben, noch mehr bekommen.

Ich verstehe auch, dass das Existenzminimum festgemacht wird an den Wenigen, die es – theoretisch – missbrauchen könnten, ohne an die Familien zu denken, die gegen Ende des Monats nicht mehr wissen, wie sie den Kühlschrank voll bekommen, ihre Kinder ernähren oder wie sie ihre Miet-, Heiz- und Stromrechnung zahlen sollen.

Ich verstehe auch, dass diejenigen unter uns, die sich ein Leben lang eine minimale Existenz aufgebaut haben, z. B. weil sie 40 Jahre ihr Häuschen abbezahlten, das alles wieder verlieren werden, weil sie die extrem hohen Gebühren für Pflegeheimkonzerne nicht zahlen können; von unserem maroden Gesundheitssystem ganz zu schweigen (auch an diesem verdienen große Konzerne).

Ich verstehe die Umverteilung von unten nach oben, dass während der zwei letzten Krisen die Reichen ihren Reichtum verdoppelt haben, und die Mittel- und Unterschicht die Verlierer sind.

Ja, ich verstehe alles. Und deshalb wird ab 01.01.2024 nicht nur alles viel teurer, nein, deshalb zahlen wir auch Steuern auf Gewinne, die wir nicht gemacht haben und vielleicht auch nie machen werden.

Und weil es schon einige Wenige unter uns gibt, die verstehen, welche Schweinereien die großen Parteien, CDU, Grüne, SPD und FDP mit uns machen, wählen sie diese nicht mehr. Leider zu wenige. Man möge nur an die Grünen denken. Die haben ihr Stammpotential von etwa 9% (15% x 60% der abgegebenen Stimmen), alles Nutznießer dieser grünen Politik, oft Gutverdienende. Die CDU ist die Partei der großen Konzerne (mit der FDP), und Scholz, ja Scholz von der SPD ist nur noch peinlich und ein totaler Versager. Aus Protest wird gar nicht oder rechts gewählt. 2024 kommt dann noch eine neue Partei an der linken Seite hinzu, die speziell von den Grünen hart angegangen wird, so wie alles, was links von den Grünen ist, hart angegangen wird (irgendwie erinnert mich das an die Stasi). Dafür gibt es ja auch vom grün-geführten Familienministerium Projekte mit unseren Steuermittel finanziert, die nichts anderes als Aufgabe haben, alles, was nicht regierungstreu ist (oder links von den Grünen) zu diffamieren. Das Steuermittel dafür ausgegeben werden, Andersdenkende mundtot zu machen, erwarten man von diktatorischen Staaten, aber nicht von Deutschland. Dennoch ist es so. Ich bin mal gespannt, wie sich die neue linke Partei darstellt, wenn sie denn mal in den Parlamenten auftaucht.

In dem Sinne haben wir ab 01.01.2024 die Vorabpauschale, wie diese Steuer so schön heißt, und, wie bereits weiter oben geschrieben, viele, viele weitere Verteuerungen und eine unsichere Zukunft durch Krisen, die man nicht willens oder in der Lage ist, zu beherrschen und von uns abzuwenden, dank Totalversager in der Regierung (wobei die Vorgängerregierung auch nicht besser war; sie dienen nun mal alle nicht mehr uns, den Bürgern, sondern den Interessengruppen und Konzernen, die sie zur Macht brachten oder die ihnen für später lukrative Posten in der „freien“ Wirtschaft bereitstellt).

Ein gutes neues Jahr, wobei … gut wird es nicht werden, jedenfalls für die meisten von uns.

Zweierlei Sanktionen gegen Russland

(21.12.2023) Viele politisch Interessierte wissen, dass wir nach wie vor Gas aus Russland importieren, allerdings nicht mehr günstig über Pipelines, sondern viel teurer über LNG-Terminals. Ebenso ist der Absatzmarkt für deutsche Luxusautos in den Nachbarländern Russlands gewachsen. Was viele nicht wissen: Auch die Brennelementefabrik in Lingen bekommt bis heute regelmäßig Uran vom russischen Staatskonzern Rosatom geliefert. Alle paar Wochen rollt eine neue Lieferung aus Russland ins Emsland.

Tja, die gerade von den Grünen politisch gewollten Sanktionen gelten nicht für alle und treffen, wie wir alle schmerzlich spüren, vor allem uns selbst. Ob unsere Regierung das jemals verstehen wird, ist zu bezweifeln. In der Zwischenzeit können wir uns auf die Erhöhung aller Energiekosten ab Januar 2024 freuen.

Quelle: u. a. ausgestrahlt, Ausgabe 59, 2023

Grüner Atomstrom

Am 9. Oktober 2023 saßen die Regierungschefs und Minister von Frankreich und Deutschland zusammen. Frankreich versucht auf allen EU-Ebenen und in bilateralen Gesprächen günstige Bedingungen für Atomkraft durchzusetzen.

Darüber hinaus versucht die Atom-Lobby in der EU finanzielle Unterstützung und wirtschaftlich vorteilhafte Rahmenbedingungen zu bekommen, beim Strommarkt-Modell, beim Net Zero Industrie Act, bei der Erneuerbaren-Richtlinie usw. Dahinter steckt eine selbst ausgerufene Atom-Allianz. Der ist klar, dass ohne massive Unterstützung und ohne das Staat und Gesellschaft die Risiken übernehmen, Atomkraft keine Chance gegen die wachsende Konkurrenz von immer mehr und billiger verfügbaren Energien hat. Ziel ist es deswegen. die nukleare Hochrisikotechnik der erneuerbaren Energien gleichzustellen, grüner Atomstrom also.

Quelle: ausgestrahlt, Ausgabe 59 2023