(08.04.2024) Eigentlich müssen Pflegeheim-Bewohner keine Rundfunkgebühren zahlen. Das passt der GEMA nicht. Die will jetzt die Gebühr von den Pflegeheimen, weil dies eine öffentliche Ausstrahlung der TV-Sender sei. Die werden die Kosten natürlich weiter an die Pflegeheim-Bewohner geben müssen oder den TV-Betrieb abschalten.
Mann muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Für die Pflegebedürftigen wird die TV-Ausstrahlung abgeschaltet, weil die GEMA Geld sehen will, obwohl der Gesetzgeber eine Befreiung vorgesehen hat. Wir menschenverachtend das doch ist.
Wegen der Brisanz liegt der Fall jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof (Az. I ZR 34/23).
Quelle: Finanztest 4/2024
Verarscht! 