Die unwahre Lebensmittelampel

(27.02.2024) Die Lebensmittel-Ampel beurteilt Nährwerte. Nur eben falsch. Das soll nun endlich anders werden. Ein bisschen.

Der Nutri-Score wurde unter den Augen unseres zuständigen Ministeriums 2020 als „freiwilliges Kennzeichnungssystem“ in Deutschland eingeführt. Er ist von Anfang an durch Widersprüche aufgefallen. Dagegen unternommen hat unser zuständiges Ministerium nichts, auch nicht die Grünen, denen dieses Thema am Herzen liegen sollte … ach ja, die sind ja mit Kriegstreiberei und Heizungsgesetzen beschäftigt (entschuldigt für den Hieb, ich kann’s nicht lassen). So wurden z. B. Lebensmittel für Kinder mit enorm viel Zucker mit der Bestnote A bewertet. Olivenöl kam über ein mittleres C nicht heraus. Lebensmittelhersteller, die nicht tricksen können oder wollten, bringen den Nutri-Score erst gar nicht auf die Verpackung. Bis 2026 will man ein wenig verbessern. Zuständig dafür ist die französische Gesundheitsbehörde Santé publique.

Weitere Informationen sind im Heft Stiftung Warentest 3/2024 zu finden.

„Impfen macht frei“ ist keine Volksverhetzung

„Impfen macht frei“ ist keine Volksverhetzung: Freispruch für Görlitzer Demo-Veranstalter.

(22.02.2024) Dass unsere Regierung und die regierende Parteien mit allen Mitteln gegen nicht-konforme Denker („Hinterdenker“? „Querdenker“?) vorgeht, sollte bekannt sein. Dass sie dazu dem Paragraphen der Volksverhetzung mehrmals zu ihren Gunsten änderte, auch. Dass es Staatsanwaltschaften gibt, die mit alles Mitteln gegen das Recht auf Meinungsäußerung vorgehen, ist nicht jedem so ganz klar. Fälle, wie Ballweg und auch dieser hier, sind in den Medien nicht vertreten, wenn es zu Freisprüchen kommt. Wie das mit einer Demokratie vereinbar ist, überlasse ich jedem selbst zu entscheiden. Jedenfalls ist der Freispruch für Montagsdemo-Veranstalter Frank Liske wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung nun rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft Görlitz hat ihre Berufung gegen das Urteil zurückgezogen. Zurück bleibt, wie auch bei Ballweg, die erschreckende Erkenntnis, dass offensichtlich in Deutschland mit allen Mitteln gegen Andersdenkende vorgegangen wird und zwar mit den Mitteln, die dem Staat zur Verfügung stehen.

Siehe auch: Michael Ballweg: unverhältnismäßiger Grundrechtseingriff

Nguyen-Kim für eine gerechte Politik?

(20.02.2024) Die bekannte Wissenschaftsjournalistin und Fernsehmoderatorin bei ARD und ZDF Nguyen-Kim ist zurzeit in YouTube und Facebook zu finden mit ihren Ansichten zu Demokratie und Freiheit in Deutschland und greift dabei durchaus die Regierung und alle Parteien an. Und sie scheint – bei den zwei Videos, die ich gesehen habe – wirklich gegen alle Parteien auszuteilen und auch sachlich korrekt zu sein. Das ist erstmal gut.

Allerdings habe ich Nguyen-Kim sehr schlecht in Erinnerung, hat sie doch gegen die Ungeimpften gehetzt und die Corona-Politik-Gegner als Rechte hingestellt. Vielleicht ist sie ja mittlerweile schlauer geworden.

Dann sollte sie aber auch (in dem Video unten, siehe Link) wissen, dass die derzeitigen Massen gegen Rechts – neben den vielen negativen Einflüssen zurzeit ein positives Ereignis in Deutschland, so Nguyen-Kim – von der Regierung und den Regierungsparteien gesteuert, zumindest initialisiert wurden, um von den wahren Feinden unsere Freiheit und Demokratie abzulenken. Würde diese Regierung Politik für die Bürger machen und nicht für wenige Lobbyisten-Gruppen, würde das Potenzial an AFD-Wähler, die vielfach Protestwähler sind, dezimiert.

Die AFD und die Rechten allgemein sind in Europa das, was Trump in den USA ist: der (falsche) Strohhalm nach der Suche einer gerechten Politik.

Chef-Lobbyist Sigmar Gabriel (SPD)

(19.02.2024) Der ehemalige Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) ist seinem eigenen Vorsatz „Man soll nicht an Türen klopfen, hinter denen man selbst gesessen hat“ nicht treu geblieben. Mittlerweile ist er als geschäftlicher Lobbyist unterwegs, u. a. für die Deutsche Bank, den Energiekonzern Siemens Energy und neuerdings auch als Chef-Lobbyist für den Stahlgiganten Thyssenkrupp Steel.

Im Frühjahr 2022 soll lt. abgeordnetenwatch.de sich der Ex-Minister elf Mal mit hochrangigen Personen in der Regierungszentrale ausgetauscht haben, u.a. mit unserem Bundeskanzler Olaf Scholz, seinem Parteifreund.

Auf Anfrage von abgeordnetenwatch.de an das Kanzleramt behauptete dieses zuerst, es gäbe keine Unterlagen zu dem Treffen. Dann hieß es, es wäre nur ein allgemeiner Meinungsaustausch gewesen. Doch dann musste das Kanzleramt wohl doch zugeben, dass es um Lobbyisten-Interessen ging. Das Kanzleramt hatte also offensichtlich die Unwahrheit gesagt, bis es nicht mehr ging. Das trifft auch auf ein anderes Lobbytreffen zwischen Gabriel und Staatssekretär Jörg Kukies zu.

Der Verein abgeordnetenwatch.de hat im Juni 2023 Klage gegen das Kanzleramt eingereicht, um das Recht aller Bürger auf Informationen und Einsicht zu erlangen. Es sein wichtig, so abgeordnetenwatch.de, dass die Gesellschaft davon Kenntnis erlangt, wenn hinter verschlossenen Türen Lobbyisten Einfluss auf unsere Politik nehmen.

Gesucht: Ein neuer regierungstreuer Datenschutzbeauftragter

(15.02.2024) Ulrich Kelber, der Bundesdatenschutzbeauftragte, erhält keine zweite Amtszeit. Er hat sein Amt nur noch bis maximal Juni 2024 inne. Der studierte Informatiker gilt als Experte in technischen Datenschutzbelangen und genießt in Fachkreise einen sehr guten Ruf, bei den Regierungsparteien aber offensichtlich nicht.

Kelber hatte immer wieder deutliche Kritik gegen Vorhaben der Bundesministerien geäußert und ging mitunter rechtlich gegen diese vor. Das passte SPD, Grünen und FDP nicht.

Die SPD will unbedingt die regierungstreue Eva Högl als Wehrbeauftragte installieren und überlässt dafür, damit diese zustimmen, den Grünen und der FDP die Wahl des neuen Bundesdatenschutzbeauftragten. Die wollen Kelber nicht.

Kritiker verweisen auf Art. 53 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), dessen Vorgaben im Auswahlprozess in Teilen nicht befolgt würden. Art. 53 verlangt ein transparentes Verfahren sowie Qualifikationen, Erfahrung und Sachkunde, alles, was Kelber vorweisen kann. Er hatte sich auf eine zweite Amtszeit beworben und sich dabei auf seine unstrittigen Leistungen in den vergangen fünf Jahren berufen.

Daraus wird wohl nichts; die Regierung braucht einen regierungstreuen Bundesdatenschutzbeauftragten, der sie nicht kritisiert oder vor Gericht führt.

Quelle: c’t 2024, Heft 4

Spenden der Rüstungsindustrie an Vatikan und Grüne

(14.02.2024) Lt. Sahra Wagenknecht hat der Vatikan eine Millionenspende von der Rüstungsindustrie bekommen, die der Vatikan umgehend zurück überwiesen hat. Auch unsere Grünen bekommen hohe Spenden der Rüstungsindustrie; die überweisen nicht zurück.

Verboten

Armut in den USA

44,2 Millionen Amerikaner bekommen nicht ausreichend Nahrung.

https://taz.de/Armut-in-den-USA/!5986669/

Der rechte Feind

Gestern lief im Fernsehen der Film „Wackersdorf“. Viele der Jüngeren unter uns wissen sicher nicht, was das bedeutet. Googelt doch mal. Was dort vor einigen Jahrzehnten geschah, war eine Rechtsbeugung durch eine ultrarechte Regierung, die vor keiner Gesetzesbeugung zurückschreckte. Nein, diese Regierung war nicht von der AFD dominiert, es war die CSU mit dem damaligen faschistoiden Ministerpräsidenten Franz-Josef Strauß. Er beschimpfte seine Gegner als Chaoten und von der damaligen Sowjetunion gesteuerte Kommunisten und bekämpfte sie mit allen antidemokratischen Mitteln, die denen des frühen Faschismus in jeder Hinsicht ähnelten: Bespitzelung, wahllose Verhaftungen, Gesetzesänderungen, versuchte Vernichtung kritischer Medien (z.B. Spiegel-Affäre), Einsatz williger Richter etc. Dagegen wurden Komplizen geschützt und gefördert. So kamen viele „moderne“ Nazis in die Regierung und in andere attraktive Positionen. Die blieben da noch Jahrzehnte nach der Strauss-Ära sitzen.

Heute haben wir eine „linke“ Regierung, die ihren Feind nicht links, sondern rechts ausgemacht hat. Alles, was nicht mitschwimmt, sind Nazis. Das gilt für die Ungeimpften, für die Ukraine-Kriegsgegner, für die Kritiker der religiös-rechtsextremen Politik der israelischen Regierung – hier ist man dann auch noch Antisemit -, für die Gegner der Energiepolitik, für Linke (Anm.: Unsere Regierung ist nicht links), für die Bauernproteste und so weiter. Weil diese Regierung keinen gesellschaftlichen Rückhalt mehr hat, braucht sie neue Feindbilder, auf die die Massen über alle öffentlich-rechtlichen Kanäle gelenkt werden; und sie lassen sich wieder einmal willig lenken. Es sind die von Parteien und parteinahen Organisationen initiierten Massendemonstrationen gegen Rechts.

Warum aber gibt es in Deutschland ein Potential von 25% AFD-Wählern, in einigen Bundesländern sogar bis zu 35%? Sind das alles Nazis? Nein, das sind sie nicht. Es sind enttäuschte Wähler der Regierungsparteien, Abgehängte, Verlassene, Vergessene. Es sind Wähler, die keine Partei mehr unterstützen wollen, die nur noch von Lobbyisten getrieben ist und Politik nur für eine kleine sehr gut verdienende Oberschicht und Konzerne macht. Deshalb wären Großdemonstrationen gegen die Regierung sinnvoll, denn dort sitzt der wahre Feind. Das Problem mit der AFD wird sich automatisch lösen, wenn endlich eine Regierung Politik für die Bürger und nicht gegen sie macht.

gl, 06.02.2024