„Impfen macht frei“ ist keine Volksverhetzung

„Impfen macht frei“ ist keine Volksverhetzung: Freispruch für Görlitzer Demo-Veranstalter.

(22.02.2024) Dass unsere Regierung und die regierende Parteien mit allen Mitteln gegen nicht-konforme Denker („Hinterdenker“? „Querdenker“?) vorgeht, sollte bekannt sein. Dass sie dazu dem Paragraphen der Volksverhetzung mehrmals zu ihren Gunsten änderte, auch. Dass es Staatsanwaltschaften gibt, die mit alles Mitteln gegen das Recht auf Meinungsäußerung vorgehen, ist nicht jedem so ganz klar. Fälle, wie Ballweg und auch dieser hier, sind in den Medien nicht vertreten, wenn es zu Freisprüchen kommt. Wie das mit einer Demokratie vereinbar ist, überlasse ich jedem selbst zu entscheiden. Jedenfalls ist der Freispruch für Montagsdemo-Veranstalter Frank Liske wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung nun rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft Görlitz hat ihre Berufung gegen das Urteil zurückgezogen. Zurück bleibt, wie auch bei Ballweg, die erschreckende Erkenntnis, dass offensichtlich in Deutschland mit allen Mitteln gegen Andersdenkende vorgegangen wird und zwar mit den Mitteln, die dem Staat zur Verfügung stehen.

Siehe auch: Michael Ballweg: unverhältnismäßiger Grundrechtseingriff