Gestern lief im Fernsehen der Film „Wackersdorf“. Viele der Jüngeren unter uns wissen sicher nicht, was das bedeutet. Googelt doch mal. Was dort vor einigen Jahrzehnten geschah, war eine Rechtsbeugung durch eine ultrarechte Regierung, die vor keiner Gesetzesbeugung zurückschreckte. Nein, diese Regierung war nicht von der AFD dominiert, es war die CSU mit dem damaligen faschistoiden Ministerpräsidenten Franz-Josef Strauß. Er beschimpfte seine Gegner als Chaoten und von der damaligen Sowjetunion gesteuerte Kommunisten und bekämpfte sie mit allen antidemokratischen Mitteln, die denen des frühen Faschismus in jeder Hinsicht ähnelten: Bespitzelung, wahllose Verhaftungen, Gesetzesänderungen, versuchte Vernichtung kritischer Medien (z.B. Spiegel-Affäre), Einsatz williger Richter etc. Dagegen wurden Komplizen geschützt und gefördert. So kamen viele „moderne“ Nazis in die Regierung und in andere attraktive Positionen. Die blieben da noch Jahrzehnte nach der Strauss-Ära sitzen.
Heute haben wir eine „linke“ Regierung, die ihren Feind nicht links, sondern rechts ausgemacht hat. Alles, was nicht mitschwimmt, sind Nazis. Das gilt für die Ungeimpften, für die Ukraine-Kriegsgegner, für die Kritiker der religiös-rechtsextremen Politik der israelischen Regierung – hier ist man dann auch noch Antisemit -, für die Gegner der Energiepolitik, für Linke (Anm.: Unsere Regierung ist nicht links), für die Bauernproteste und so weiter. Weil diese Regierung keinen gesellschaftlichen Rückhalt mehr hat, braucht sie neue Feindbilder, auf die die Massen über alle öffentlich-rechtlichen Kanäle gelenkt werden; und sie lassen sich wieder einmal willig lenken. Es sind die von Parteien und parteinahen Organisationen initiierten Massendemonstrationen gegen Rechts.
Warum aber gibt es in Deutschland ein Potential von 25% AFD-Wählern, in einigen Bundesländern sogar bis zu 35%? Sind das alles Nazis? Nein, das sind sie nicht. Es sind enttäuschte Wähler der Regierungsparteien, Abgehängte, Verlassene, Vergessene. Es sind Wähler, die keine Partei mehr unterstützen wollen, die nur noch von Lobbyisten getrieben ist und Politik nur für eine kleine sehr gut verdienende Oberschicht und Konzerne macht. Deshalb wären Großdemonstrationen gegen die Regierung sinnvoll, denn dort sitzt der wahre Feind. Das Problem mit der AFD wird sich automatisch lösen, wenn endlich eine Regierung Politik für die Bürger und nicht gegen sie macht.
gl, 06.02.2024
Verarscht! 